Videoüberwachung am Arbeitsplatz verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gewährt einen Anspruch auf Schmerzensgeld
Verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.
Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber die Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen durchführt oder ob der betreffende Arbeitnehmer tatsächlich von einer angebrachten Videokamera erfasst wird.
Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer in Ungewissheit darüber ist, ob er gefilmt wird oder nicht und einem ständigen psychischen Anpassungsdruck aussetzt ist. Der Arbeitnehmer wird in seiner Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmungsfreiheit beeinträchtigt, indem er in Unkenntnis darüber bleibt, ob seine Verhaltensweisen dauerhaft aufgezeichnet und weitergegeben werden, was zu einer ständigen Verhaltensanpassung mit dem Ziel der Unauffälligkeit führt.
Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht zählt auch das Recht am eigenen Bild. Es unterfällt dem Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob und wann Filmaufnahmen von ihm getätigt werden.
Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer in Ungewissheit darüber ist, ob er gefilmt wird oder nicht und einem ständigen psychischen Anpassungsdruck aussetzt ist. Der Arbeitnehmer wird in seiner Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmungsfreiheit beeinträchtigt, indem er in Unkenntnis darüber bleibt, ob seine Verhaltensweisen dauerhaft aufgezeichnet und weitergegeben werden, was zu einer ständigen Verhaltensanpassung mit dem Ziel der Unauffälligkeit führt.
Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht zählt auch das Recht am eigenen Bild. Es unterfällt dem Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob und wann Filmaufnahmen von ihm getätigt werden.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil LAG HE 7 Sa 1586 09 vom 25.10.2010
Normen: GG Art. 1, 2; BGB § 823 I
